Aktuelles


 

Mitteilungen Gemeinde Achstetten, 19. Oktober 2011

Bebauungsplan „Bachacker

1. Änderung“ in Achstetten


Öffentliche Bekanntmachung
Inkrafttreten des Bebauungsplanes


Nach § 10 des Baugesetzbuches (BauGB - i. d. F. vom
23.09.2004 BGBl. I S. 2414, zuletzt geändert durch
Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009
(BGBl. I S. 2585) in Verbindung mit § 74 Landesbau-
ordnung (LBO – i. d. F. vom 05. 03. 2010 GBl. S. 357
und § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
(GemO i. d. F. vom 24.07.2000, GBl. S. 582 ber.S.
698, zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.05.2009,
GBl. S. 185) hat der Gemeinderat der Gemeinde
Achstetten in seiner öffentlichen Sitzung vom
10. Oktober 2011 den Bebauungsplan und die
örtlichen Bauvorschriften für das Gebietals Satzungen
beschlossen.


§ 1 Räumlicher Geltungsbereich

Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes
und der örtlichen Bauvorschriften ist der Lageplan des
Ingenieurbüros Wassermüller Ulm GmbH vom 25.07. /
10.10.2011 maßgebend. Er ist Bestandteil dieser Satzungen.

§ 2 Bestandteile der Satzungen

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften
„BACHACKER - 1. ÄNDERUNG“
besteht aus:
1) Lageplan vom 25.07. / 10.10.2011
2) Textliche Festsetzungen – planungsrechtlicher Teil
     vom 25.07. / 10.10.2011
3) Örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO vom
     25.07. / 10.10.2011
4) Begründung vom 25.07. / 10.10.2011
5) Zusammenfassende Erklärung vom 10.11.2011

§ 3 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 75 Abs. 3 Nr. 2 LBO
handelt, wer den aufgrund von § 9 Abs. 4 BauGB i. V.
m. § 74 LBO getroffenen Festsetzungen der örtlichen
Bauvorschriften „BACHACKER - 1. ÄNDERUNG“ Ziffer
2.1 bis 2.9 zuwiderhandelt.

§ 4 Inkrafttreten

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften
treten mit der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft
(§ 10 Abs. 3 BauGB bzw. § 74 Abs.7 LBO).

Ausgefertigt:
Achstetten, den 11. Oktober 2011

Kai Feneberg
Bürgermeister


Hinweise:
Diesen Bebauungsplan mit Begründung und Satzungsbeschluss
sowie die örtlichen Bauvorschriften
werden ab dem 02. November 2011 im Bürgermeisteramt
Achstetten, Laupheimer Straße 6, 88480 Achstetten
während der üblichen Dienststunden zu jedermanns
Einsicht bereitgehalten. Über deren Inhalt
wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2
BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche
im Falle der in § 39 - 42 BauGB bezeichneten
Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich
beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist,
und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von
Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht
innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird
verwiesen.

Unbeachtlich werden:
· eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3
  BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten
  Verfahrens- und Formvorschriften,
· eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2
  BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften
  über das Verhältnis der Ergänzungssatzung
  und des Flächennutzungsplans und
· nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche
  Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht schriftlich innerhalb von zwei Jahren
seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden
sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder
den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
der Gemeindeordnung für Baden-
Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder
der auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften
ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten
Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht
schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
gegenüber der Gemeinde Achstetten geltend
gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die
Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen.

Dies gilt nicht, wenn
· die Vorschriften über die Öffentlichkeit der
  Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung
  verletzt worden sind oder
· der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43
  GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen
  hat oder
· vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde
  den Beschluss beanstandet
  oder ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt
  hat.

Achstetten, den 11. Oktober 2011

Kai Feneberg
Bürgermeister


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